Die Mehrheit der Bürger in den alten und neuen Bundesländern widersetzt sich der gegenwärtigen Wirtschaftspolitik, biele haben noch das erfolgreiche Modell der Sozialen Marktwirtschaft im Gedächtnis, dem Allgemeinwohl verpflichtet, brachte es dem Land Wohlstand und soziale Sicherheit. Die Zerstörung der so gewachsenen Gesellschaftsform durch die gegenwärtige Wirtschaftspolitik wollen wir nicht tatenlos zusehen. Wir wollen dieses erfolgreiche Modell nicht widerstandslos dem destruktiven "globalen Wettbewerb" der Wirtschaft opfern. Die globalen Machtinteressen von Politik und Wirtschaft stehen unserem Willen und unserem Bedürfnis nach sozialer Sicherheit in diesem Land und in ganz Europa entgegen. Der destruktive "globale Wettbewerb" entzieht den Menschen in allen Ländern die Lebensgrundlagen und führt letztlich zu unserer eigenen Selbstzerstörung:
- er plündert die natürlichen Ressourcen durch wirtschaftliche Ausbeutung
- er führt weltweit zu Niedriglöhnen, Sklavenarbeit und globaler Armut
- er zerstört alle Strukturen, die dem Wohl der Bevölkerung eines Staates dienen:
das Gesundheitssystem
das Bildungssystem
die freie Presse
die freien Gewerkschaften
die freie Justiz
die Grundversorgung mit Wasser und Energie
die Natur und Umwelt, die Grundlagen unserer Nahrung und unseres Lebens
Überdies zerstört der von Politikern und Wirtschaftsvertretern gewollte und geförderte, destruktive "globale Wettbewerb", als „Standortdebatte" getarnt, das Selbstwertgefühl der Arbeitnehmer, Arbeitslosen, Rentner, Kranken und Behinderten. Er degradiert sie zu „Schuldigen", weil sie durch die Forderung nach gerechtem Lohn für die Sicherung des Lebensunterhaltes für ihre Familien, oder durch die angebliche „Plünderung der Sozialkassen", dem „Standort Deutschland" schaden. Das ist ein perfider Angriff auf die Menschenwürde, auf das Recht, in einer „Demokratie" als Mensch in menschenwürdigen Verhältnissen zu leben.
Wir wollen eine andere Politik, wir wollen das demokratische Mitspracherecht an Entscheidungen durch Volksabstimmungen, besonders wenn es um finanzielle Belastungen der Bürger geht, die diesen Staat, seine Politiker und seine Sozialausgaben finanzieren.
Wir lehnen eine Regierung ab, die einer selbsternannten Elite, aus Parteien, Wirtschaft, Finanzwelt, Experten, Medien und Betriebsberatern die Macht überlässt, auf allen Ebenen beeinflussen sie die Entscheidungen des Parlamentes, negieren aber unsere Rechte als Souverän, (GG Art.20, 2 „Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus"). Sie höhlen die Begriffe von sozialer Gerechtigkeit und Solidarität aus und zerstören unsere bürgerlichen Rechte.
Wir stehen zum Grundgesetz, zur UN Charta der Menschenrechte von 1948 und zur EU-Charta von Nizza 2000.
Wir wehren uns gegen den Verlust von Freiheit durch die polizeiliche Überwachung unter dem Vorwand der Terrorismus - Bekämpfung. Wir fordern eine gerechte Wirtschaftspolitik in der EU, die Ächtung der wirtschaftlichen Ausbeutung des Ostens durch die alten EU-Länder.
Nur ein friedliches Zusammenleben aller entzieht dem Terrorismus den Boden, nur eine gerechte und soziale Innen- und Aussenpolitik kann den Frieden in der Welt sichern.
elisabethwoeckel - 10. Dez, 00:33
Im Widerstand gegen die Machtdemonstration der nationalsozialistischen Herrschaftsstruktur erkannte Dietrich Bonhoeffer, „die Machtentfaltung der einen braucht die Dummheit der anderen".
Das heisst nun aber nicht, dass die intellektuellen Fähigkeiten der Menschen plötzlich weg sind.
Es handelt sich in Wirklichkeit um einen gesteuerten und perfiden Angriff auf die innere Selbstständigkeit und Urteilskraft der Menschen, um die Aushöhlung der Demokratie, um den gesteuerten Verzicht der Bürger auf die Ausübung ihrer demokratischen Rechte.
Die gesteuerte Verdummungsstrategie lähmt den inneren Widerstand
Praktiziert wird diese Verdummungsstragie der Bürger durch die Machtentfaltung von Experten, Wirtschaftswissenschaftlern, Lobbyisten, Unternehmerverbänden und nicht zuletzt von den ganz wichtigen Beraterfirmen. Wie Heuchreckenschwärme überziehen sie das Land, sie haben sich festgefressen in allen Institutionen des Staates, der Wohlfahrtsverbände, Gewerkschaften und der Kirchen. Mit ihren Gutachten und Ratschlägen drängen sie auf Rationalisierung, d.h. Personalabbau und kassieren für ihr Ratschläge zum Einsparen, auf die jeder selber kommen kann, ohne Personal zu entlassen, hohe Summen. Aus dem Arbeitsamt machen sie eine „Arbeitsagentur und Jobvermittlung", ohne nennenswerten Erfolg für mehr Arbeitsplätze. Aber sie erhalten dafür stattliche Honorare aus Steuermitteln. Heimlich, gleichsam durch die Hintertür haben sie sich der Politik bemächtigt und ihr Glaubensbekenntnis von der Reformunfähigkeit der Deutschen lassen sie den Menschen tagtäglich von den Medien vermitteln. Den Bürgern wird eine Unfähigkeit oder Dummheit unterstellt, ein „Nichtverstehen der komplizierten Zusammenhänge" wird ihnen permanent ins Gehirn gehämmert, in den politischen Talkshows wird ihnen Ratlosigkeit vermittelt, die zur inneren Lähmung führt.
Nur die bewusste Wahrnehmung demokratischer Rechte befähigt zum Widerstand
Diese Verdummungsstrategie ist ein Angriff auf den gesunden Menschenverstand. Wer in den politischen Talkshows genau hinsieht, erkennt, der Blick der befragten Experten ist leer, hinter der Stirn hat eine Gehirnwäsche ihre Spuren hinterlassen. In diesem Gehirn kann es keine andere Lösung geben als die vorgetragene. Eine andere Denkrichtung oder die schlichte Wahrnehmung der Wirklichkeit wurde nie eingeübt, eine andere Denkrichtung nie praktiziert. Das Ziel der Bildungsreform Ende der 60iger Jahre hat seine volle Durchschlagskraft entfaltet. Die innere Anpassung der „Elite" an das Gelernte und an den mainstream der Gesellschaft ist gelungen. Die nichtangepassten Jungen blieben unten, leisteten Widerstand oder wurden zu Junkies. Die Pisastudie lässt grüssen.
Weil es nun nicht sein kann, dass ein ganzes Volk, eine ganze Nation, urplötzlich in die Dummheit abstürzt und sich freiwillig den selbsternannten Experten ausliefert, ist Widerstand angesagt gegen die Ausplünderung, die Verarmung ganzer Bevölkerungsschichten und, durch die Privatisierungsorgie im Bildungswesen gehen wir tatsächlich einer geplanten nationalen Verdummung der nächsten Generation entgegen.
Der Widerstand gegen die Verdummung beginnt mit dem Wissen um die eigenen Rechte.
Demokratischer Widerstand
wächst aus dem Wissen um die demokratischen Rechte, die jedem von uns durch das Grundgesetz und die Charta der Menschenrechte garantiert werden. Beide Dokumente werden zum Herunterladen als Lektüre angeboten.
Bitte GG und Charta der Menschenrechte als Datei anbieten
Das Wissen um diese Rechte stärkt den aufrechten Gang und den Widerstand gegen alle undemokratischen Massnahmen. Das Wissen um seine Rechte schafft im Menschen Vertrauen, Gemeinsamkeit und Solidarität mit allen, die sich diesen Rechten einer freien Demokratie verpflichtet fühlen.
Die Erfahrung zeigt, nichts ist für einen Menschen gefährlicher als Ungerechtigkeiten zu ertragen, ohne die Aussicht auf Rehabilitation. Das macht krank. Soziale Ungerechtigkeit als politisch geplanter Absturz in die Armut versetzt den Menschen in die Zwangslage, jeden angebotenen politischen Strohalm zu ergreifen, der ihm Aussicht gibt, aus dieser Erniedrigung herauszukommen. Die Sprache der Armut und der Erniedrigung ist nicht die Sprache unseres Grundgesetzes und auch nicht die Sprache der Charta der Menschenrechte.
Das ist die Amtssprache von Herren und Sklavenhaltern deren Ziel die totale Unterwerfung des Menschen ist, seine Manipulation durch die Medien zum Gebrauch als williges Instrument.
Die geplanten sozialen Einschnitte von Hartz IV und ff kann uns alle treffen, spätestens aber im Alter, bei Unfällen und bei Krankheit.
Ein demokratischer Rechtsstaat zeichnet sich aus durch fünf intakte Säulen.
- eine freie und unabhängige Justiz, frei vom Einfluss von Regierung und Parteien,
- eine freie und unabhängige Presse, frei vom Einfluss von Regierung und Parteien,
- freie und unabhängige Gewerkschaften, in keiner Weise einer Partei, Regierung
oder Arbeitgebern verpflichtet,
- ein gut ausgebautes Bildungssystem mit Förderungschancen für alle,
- ein Gesundheitssystem, das allen Bürgern eine gute medizinische Behandlung garantiert.
Gefährdung der Demokratie
Wird eine dieser fünf Säulen durch eine undemokratische Politik ausgehöhlt und zum Einsturz gebracht, stürzen nacheinander alle Säulen. Am Ende dieser Demokratie steht dann der geplante finanzielle Kollaps des Staates. Die Verarmung der Bürger erleichtert die totale Herrschaft einer Oligarchie über die verbliebenen natürlichen Ressourcen des Landes.
In perfider Weise sprechen Politiker und „Experten" gegenwärtig von der Ausplünderung des Sozialstaates durch Sozialhilfeempfänger, Arbeitslose, Kranke, Behinderte und Alte. Der finanzielle Kollaps des Staates erscheint als eine logische Folge des Fehlverhaltens der Bürger, gleichsam ein selbstverschuldetes „Naturgesetz".
In Wirklichkeit wurde der Sozialstaat durch die Wirtschaftspolitik aller Regierungen der vergangenen drei Jahrzehnte zugrunde gerichtet. Alle Parteien verfolgen auch heute noch eine Wirtschaftspolitik zum Wohl der Wirtschaft und der Konjunktur, aber nicht zum Allgemeinwohl des Staates und der Bürger in diesem Land. Dass Wirtschaft und Sozialstaat keine Gegensätze sein müsssen, bewies die nachfrageorientierte Soziale Marktwirtschaft der Nachkriegszeit, sie diente dem Allgemeinwohl und brachte den Wohlstand für alle, den Ausbau des Sozialstaates.
Ein Beispiel für eine verfehlte Wirtschaftspolitik zum Allgemeinwohl unseres Landes:
Kürzlich war der Kanzler in Lybien, er drehte eine Ölquelle auf, er war begeistert über die Chancen für die deutsche Wirtschaft in Lybien und lud die deutschen Wirtschaftsmanager ein, ihre Gewinne in Lybien zu investieren.
Und niemand schreit auf.
Die deutsche Wirtschaft ist Exportweltmeister, aber in Deutschland greift die Armut um sich. Und niemand greift ein. Kein Wirtschaftsfachmann, keine Experte gibt der Regierung den Rat, Leute, hier läuft etwas falsch, diese Wirtschaftpolitik richtet das Land zugrunde.
Niemand fragt sich, warum diesen Exportweltmeistern mit den Milliardengewinnen nicht der deutsche Markenname entzogen wird, warum sie nicht expatriiert werden oder umgekehrt, warum der Staat nicht eingreift und die Gewinne und as Unternehmen in das Eigentum der Bürger überführt. Derzeit steht in Hamburg / Neuenfelde im Interesse des Airbus-Konsortiums die Enteignung von privaten Grundstücken ins Haus.
Warum gibt es Verstaatlichungen nur zum Wohl der Industrie und nicht zum Wohl der Bürger dieses Landes?
Noch ein Beispiel für eine undemokratische Politik, eine Politik von oben nach unten:
Die Union hat ihren Parteitag beendet und ein „Programm" beschlossen, wie sie regieren, welche Beschlüsse ausser dem unverständlichen Gesundheitsprogramm den Bürgern verordnet werden sollen.
Auch hier schreit niemand auf.
Eine Parteiversammlung von einigen hundert Delegierten beschliesst, was für über 80 Millionen Bürger dieses Landes gut ist, durchgesetzt werden soll, ohne die Bürger selber zu fragen. Sie müssen das ja alles bezahlen. Man wird dabei an alte Räubergeschichten erinnert.
Keiner der Delegierten wird je von Hartz IV und ff betroffen sein, keiner dieser Delegierten wird unter diesen geplanten Umständen leben müssen. Der Bürger gilt in den Augen der politischen „Elite" als infantiles und unmündiges Wesen, der von den Parteien zu seinem Glück gezwungen werden muss.
Basisdemokratisch reagieren und arbeiten
Hugo Chavez der Präsident Venezuelas lässt in seinem Land in 220 000 basisdemokratischen Zirkeln die neue Verfassung diskutieren, Änderungsvorschläge können von allen Bürgern eingebracht werden.
elisabethwoeckel - 10. Dez, 00:32
